Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungs- und Bewirtungsleistungen der Restaurationsbetriebe Stockheim GmbH & Co. KG

A. Allgemeine Regelungen

I. Vertragsinhalt, Vertragsschluss, Änderungen

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle im Vertrag genannten Leistungen.

2. Ein wirksamer Vertrag kommt nur zustande, wenn wir unser Angebot in Textform abgeben oder in dieser Form bestätigen und der Kunde das Angebot in der dort genannten Frist ebenfalls in Textform annimmt. Auch Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie von uns in Textform bestätigt werden.

3. Nur unsere Geschäftsführer und Prokuristen sind berechtigt, Verträge zu schließen und Regelungen zu vereinbaren, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen; zur Vereinbarung von Vertragsänderungen sind auch unsere „i.V." zeichnenden Handlungsbevollmächtigten berechtigt.

 

II. Preise und Steuern, Zahlungsbedingungen

1. Auf die vereinbarten Preise und die nachfolgend genannten Vorauszahlungen ist zusätzlich Mehrwertsteuer in der gesetzlich festgelegten Höhe zu zahlen.

2. Der Kunde trägt als Veranstalter und Steuerschuldner alle sonstigen Abgaben, die im Zusammenhang mit einer Veranstaltung anfallen, zum Beispiel die Vergnügungssteuer.

3. Unsere Rechnungen werden fällig, sobald sie beim Kunden eingehen. Abzüge sind unzulässig.

4. Wir sind berechtigt, nach Vertragsschluss eine Vorauszahlung von bis zu 50 % der im Vertrag genannten kalkulierten Kosten und bis zum 10. Werktag vor der Veranstaltung weitere 25 % zu verlangen. Bei Umständen, die auf eine Gefährdung unserer Forderungen schließen lassen, sind wir berechtigt, eine Vorauszahlung der vollen kalkulierten Kosten oder eine Sicherheitsleistung in dieser Höhe zu verlangen.

5. Der Kunde kann mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten, von uns in Textform anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und wir Eigentümer des zurückbehaltenen Gegenstandes sind.

 

III. Rücktritt, Stornierung, Änderung der Teilnehmerzahlen

1. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn

a) der Kunde mit Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen, die wir nach Abschnitt II. 4. verlangen, in Verzug gerät,

b) oder wir begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen unseres Unternehmens in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies uns zuzurechnen ist.

Im Fall des Rücktritts sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens, mindestens jedoch 25 % der im Vertrag genannten kalkulierten Kosten als Schadenspauschale zu verlangen.

 

2.    Der Kunde kann den Vertrag nur dann kostenfrei stornieren, wenn ihm ein Rücktrittsrecht zusteht. Bei sonstigen Stornierungen können wir den Ersatz des uns entstehenden Schadens, mindestens jedoch eine Schadenspauschale gemäß der nachfolgenden Staffelung verlangen:


a) 35% der im Vertrag genannten kalkulierten Kosten bei einer Stornierung spätestens dreißig Tage vor dem vereinbarten Leistungszeitpunkt,

b) 70% bei einer Stornierung spätestens fünf Tage vor diesem Zeitpunkt,

c) 90% bei einer späteren Stornierung.

3. Der Kunde bleibt berechtigt, uns nachzuweisen, dass unser Schaden geringer ist als die bei einem Rücktritt und bei einer Stornierung verlangten Schadenspauschalen.

4. Bei einer Änderung der Teilnehmerzahl (Reduzierung oder Erhöhung) werden die Preise für unsere Leistungen und die kalkulierten Kosten angepasst. Hierbei werden die Änderungen des Umfangs und der Art unserer Leistungen berücksichtigt, die wegen der neuen Teilnehmerzahl erforderlich werden. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl können wir jedoch eine Mindestzahlung gemäß der nachfolgenden Staffelung verlangen:

a) 80% der im Vertrag genannten kalkulierten Kosten bei einer Reduzierung spätestens dreißig Tage vor dem vereinbarten Leistungszeitpunkt,

b) 90 % bei einer Reduzierung spätestens fünf Tage vor diesem Zeitpunkt,

c) 100 % bei einer späteren Reduzierung.

5. Maßgeblich für die Einhaltung der in Abschnitt IV. 2 und Abschnitt IV. 4 genannten Fristen ist der Eingang der Erklärungen des Kunden in Textform bei uns.

 

IV.    Termine

Wenn sich auf Wunsch des Kunden die vereinbarten Anfangs- oder Endzeiten verschieben, sind wir berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

 

V.    Gewährleistung

1. Für die Qualität unserer Leistungen sind allein die Beschreibungen im Vertrag maßgeblich. Die Angaben im Vertrag sind nur dann Beschaffenheitsgarantien, wenn sie dort ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

2. Die von uns gelieferte Ware wird gemäß HACCP-Konzept (Hazard Analysis and Critical Control Points) produziert.

3. Offensichtliche Mängel hat der Kunde detailliert in Textform unverzüglich zu rügen. Andernfalls gilt unsere Leistung insoweit als vertragsgerecht.

4. Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach unserer Leistung.

 

VI.    Haftung

1. Wir haften nicht für Änderungen unsere Leistungen, die durch von uns nicht zu beeinflussende äußere Faktoren (Umwelteinflüsse, technische Gegebenheiten außerhalb unserer Räume, vom Kunden für die Veranstaltung mitgebrachte Geräte und Software u.ä.) hervorgerufen werden. Ebenso haften wir nicht für Leistungsstörungen, die auf höherer Gewalt wie Streik, Naturkatastrophen oder Gewalttaten beruhen oder auf anderen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben. Der Kunde ist in diesen Fällen nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Voraussetzungen für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorliegen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz von Aufwendungen oder Schäden, bestehen in diesen Fällen nicht. Im Übrigen haften wir für nicht vertragsgemäße Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch bei einfacher Fahrlässigkeit nur auf Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens, soweit nicht eine Pflichtverletzung das Leben, den Körper oder die Gesundheit betrifft. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz werden nicht eingeschränkt.

2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen.

 

VII.    Leistungen Dritter

Wenn wir Leistungen Dritter vermitteln (Künstler etc.), haften wir nur für deren sorgfältige Auswahl.

 

VIII.    Schutzrechte Dritter, Genehmigungen

1. Der Kunde hat zu gewährleisten, dass Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, nicht verletzt werden. Er hat auch etwa erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen.

2. Der Kunde hat uns von der Haftung freizustellen, wenn wir von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten durch den Kunden oder von staatlichen Stellen wegen fehlender Genehmigungen in Anspruch genommen werden.

3. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen zu verweigern, solange die notwendigen Erklärungen Dritter oder die erforderlichen behördlichen Genehmigungen nicht vorliegen. Die Pflicht des Kunden, die vereinbarten Preise zu zahlen, bleibt hiervon unberührt.

 

IX.    Datenverarbeitung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die Daten, die uns im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen zur Verfügung gestellt werden, elektronisch verarbeiten und nutzen.

 

X.    Sonstiges

1. Es gilt deutsches Recht.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag ist Düsseldorf, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Sollten einzelne dieser Bedingungen oder einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am ehesten gerecht wird.

 

B.    Besondere Vereinbarungen über Veranstaltungen in unseren Räumen

 

I.    Veränderung, Nutzung

1. Jede räumliche Veränderung sowie jede sonstige Einwirkung auf Substanz oder Zubehör und jede Nutzung, die über die mit uns vertraglich vereinbarte hinausgeht, bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

2. Allein der Kunde ist verantwortlich für die Verwendung von ihm mitgebrachter technischer Geräte und Software.

 

II.    Anbringung von Materialien, werbliche Nutzung

1. Wir können dem Kunden die Anbringung von Dekorations- oder Veranstaltungsmitteln gleich welcher Art untersagen, wenn diese nicht mit den gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen für die Nutzung unserer Räume übereinstimmen oder, sofern wir ihm dies vorher mitgeteilt haben, nicht mit den vertraglichen Regelungen zwischen uns und unseren Vermietern oder Verpächtern. Der Kunde kann aus dieser Untersagung nur dann Rechte geltend machen, wenn wir ihm die Verwendbarkeit dieser Mittel vorher in Textform zugesichert hatten.

2. Jede Nutzung unserer Räume zu Werbezwecken sowie die Anbringung jeder Form von Werbematerial bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

 

III.    Haftung des Kunden

1. Der Kunde haftet für jede Beschädigung oder unsachgemäße Behandlung unseres Eigentums oder unserer Räume, auch wenn dies durch Dritte anlässlich seiner Veranstaltung geschieht.

2. Der Kunde haftet ferner für Schäden durch die Veranstaltung an unseren Räumen, technischen Einrichtungen und dem Inventar und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Schäden frei.

3. Auf Verlangen hat der Kunde einen Nachweis über eine ausreichende Haftpflichtversicherung vorzulegen oder eine ausreichende Sicherheit zu leisten.

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